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Kein Rückruf des Kalenders

Geschrieben von Ralf Steinhorst

Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Heimatvereins Vorhelm am Dienstagabend für die Annahme des vom Landgericht Münster vorgeschlagenen Vergleichs in Sachen Kalenderstreit – bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Rechtsanwalt Dr. Daniel Hötte (stehend) führte sachlich die Vor- und Nachteile einer Fortsetzung des Prozesses aus. Bisher gab es bundesweit noch kein Grundsatzurteil für ein Verfahren dieser Art. Foto: Ralf SteinhorstDer Rechtsstreit um ein historisches Foto im Jahreskalender des Heimatvereins Vorhelm steht vor dem Abschluss. Weniger die rechtliche Überzeugung, sondern vielmehr die praktischen Konsequenzen einer Weiterführung des Prozesses vor dem Landgericht Münster führte bei der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder bei der Jahreshauptversammlung am Dienstagabend nach langer Diskussion dazu, dem angebotenen Vergleich zuzustimmen.

Medienrechtler Professor Dr. Daniel Antonius Hötte, der den Heimatverein neben Sebastian Berger als Rechtsanwalt vertritt, schilderte der Versammlung zunächst den Sachstand, der sich nur einen Tag zuvor von Seiten der Klägerin noch einmal verändert hatte: Über ihre Rechtsanwältin ließ die Klägerin schriftlich mitteilen, dass ihr entstandene vorgerichtliche Kosten von allen Parteien mitzutragen seien, um den Vergleich zu erreichen. Das bedeutet weitere Verfahrenskosten von cirka 270 Euro für den Verein. Im Gegenzug verzichte sie auf einen Rückruf der bereits veräußerten Kalender.

Die Mitglieder wollten daraufhin von Dr. Daniel Hötte wissen, wie erfolgversprechend eine Weiterführung des Hauptgerichtsverfahrens vor dem Landgericht Münster sei. „Zu 70 bis 80 Prozent wird der Heimatverein bei dieser Richterin verlieren“, machte der Fachmann wenig Hoffnung. Gehe man allerdings in die nächste Instanz zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm, stünden die Chancen ungleich besser, weil es dort Richter gibt, die im Medienrecht erfahren sind. Dennoch: Auch dort könnte im Zweifel ein unbefriedigendes Urteil herauskommen. „Auf jeden Fall fallen aber zusätzliche Kosten im vierstelligen Bereich an.“

Im Zweifel bleibt es weiter eine Einzelfallentscheidung.

Dr. Daniel Hötte

Das Verfahren sei auch deshalb so komplex, weil es zu der Thematik der späteren Wiederveröffentlichung von historischen Presseaufnahmen noch keine Grundsatzurteile gibt. Die Richterin am Landgericht geht daher von dem Grundsatz aus, dass es persönliches Recht ist, das Antlitz einer Person ohne Ausnahme nicht zu veröffentlichen. Dr. Daniel Hötte bezweifelte den Wert eines Urteils als Grundsatzurteil: „Im Zweifel bleibt es weiter eine Einzelfallentscheidung“. Bei einer Verfahrensniederlage könnten Trittbrettfahrer auf den Plan gerufen werden, so aber habe die Klägerin keinen finanziellen Nutzen aus dem Prozess: „Beim Vergleich bekommt die Frau keinen Euro.“ Angeblich gehe es ihr auch nicht ums Geld. 

Die Mitglieder des Heimatvereins waren nicht begeistert von der Annahme des Vergleichs, sahen aus Kosten- und Aufwandsgründen dazu aber keine Alternative. Foto: Ralf Steinhorst„Dieser Prozess lähmt den Verein“, sprach sich Ludwig Schulze Everding für die Annahme des Vergleichs aus. Zumal auch die Klägerin persönlich nichts gewonnen habe, denn der Vergleichsbetrag von 300 Euro muss einer karitativen Einrichtung zufließen. Es gab bereits einige Spender, beispielsweise die anderen sieben Tänzerinnen auf dem Foto, die den Heimatverein bei der Aufbringung der Prozesskosten unterstützen. Guido Keil von der Interessengemeinschaft Vorhelmer Vereine und Verbände (IG VVV) sagte dem Verein zu, auf dem kommenden Pöggsken-Markt Spenden zu sammeln.

Danke für das Votum – wir können uns nicht auf Glatteis bewegen.

Willi Wienker

Pastor Hermann Honermann appellierte ebenfalls, dem Vergleich zuzustimmen. Eine Weiterführung binde zu viele Kräfte: „Das kostet Zeit und Geld. Im öffentlichen Ansehen stehen wir nicht negativ da. Damit soll es gut sein.“ Der Vorsitzende Willi Wienker warnte davor, die Schuldenfreiheit des Vereins aufs Spiel zu setzen. Franz Himmelskötter warnte ebenso davor, dem Vorstand möglicherweise über Jahre viel Arbeit aufzubürden. Die Besorgnis, mit einer Niederlage Trittbrettfahrer zu animieren, spiegelte sich im Meinungsverlauf wider.

So war das Abstimmungsergebnis eindeutig. Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde der Vergleich angenommen. Stimmen jetzt auch die Kalender-Manufaktur Verden und die Klägerin selbst zu, steht der Rechtsstreit tatsächlich vor dem Abschluss. „Danke für das Votum – wir können uns nicht auf Glatteis bewegen“, bilanzierte Wienker.

 

az logoAhlener Zeitung, Bericht: Ralf Steinhorst

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