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Biogas-Flugblatt stößt auf Ablehnung unter den Politikern

Geschrieben von Christian Wolff
Auf einmütige Ablehnung stößt bei allen Fraktionen des Rates der Stadt Ahlen das Flugblatt, das am Samstag zum Thema „Biogas am Bosenberg“ in Vorhelm verteilt worden ist.

ImageDas erklärt Bürgermeister Benedikt Ruhmöller nach Abstimmung mit den drei Fraktionsvorsitzenden in einer Stellungnahme.

Darin heißt es: Alle Ratsmitglieder akzeptieren selbstverständlich, wenn über eine geplante Biogas-Anlage strittig diskutiert und das Vorhaben abgelehnt werde. Bei aller Kontroverse müsse die Diskussion jedoch sachlich bleiben und niemand dürfe verunglimpft werden.

Mit dem Flugblatt wird nach Meinung des Bürgermeisters und der drei Ratsfraktionen die Grenze zur Unsachlichkeit und Polemik deutlich überschritten. Abgesehen davon, dass dieses Flugblatt gegen das Presserecht verstoße, weil eine verantwortliche Person nicht genannt werde, enthalte der Text Unwahrheiten und üble Nachrede. Dass Bürgerrechte mit Füßen getreten würden, sei ein unhaltbarer Vorwurf. Dass „mit falschen Eckdaten gerechnet“ worden sei, sei ebenfalls sachlich nicht nachvollziehbar.

Das planerische Verfahren, durch das die Folgenutzung auf dem ehemaligen Gelände des Zementwerkes Bosenberg geregelt werden soll, sei rechtlich klar vorgegeben, transparent und beteiligungsorientiert angelegt. Politik und Verwaltung seien darauf bedacht, alle Bedenken zu berücksichtigen.

 

 Christian Wolff schreibt für Ahlen-Vorhelm Web Portal und die Ahlener Zeitung