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Politik gegen die Bürger - wie lange lassen sie sich das noch gefallen?

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Bürger rebellieren: 12 Fragen an die politisch Verantwortlichen in Ahlen

Nicht Fragen machen Angst, sondern fehlende Antworten. Die Bürger in Vorhelm wollen wissen, welche Auswirkungen die geplante Agrarmethangasanlage auf ihr Leben und die Zukunft des Wibbeltdorfes hat. Und nicht nur das. Schon morgen kann eine sogenannte "Bio" - Gasanlage vor Ihrer Haustür entstehen. Fragen an unsere Kommunalpolitiker:

 

Freie Wählergemeinschaft1. LaGa Ahlen plus Biogasanlage - Trumpfkarte für Mitbewerber?

Eine Agrarmethangasanlage im Vorgarten Ahlens - diesen Vorteil werden die Mitbewerber für die Landesgartenschau 2017 zu nutzen wissen. Oder wurde die Agrarmethangasanlage der Bewertungskommission etwa verschwiegen?

2. LaGa für Ahlen, Danäergeschenk für Vorhelm?

Während die Ahlener vor der LaGa Prüfungskommission fröhlich Fähnchen schwenkten, sahen die 5.400 Vorhelmer betreten weg. Ahlen will sich einen Garten Eden schenken, Vorhelm bekommt die Agrarmethangasanlage. Danke schön! Ebenso bedanken werden sich unsere Nachbargemeinden Warendorf, Sendenhorst, Ennigerloh und Enniger - denn die bekommen die Verkehsbelastung ebenfalls zu spüren. Wollen Sie "Ahlens schönsten nördlichen Ortsteil" (Bürgermeister Ruhmöller) irgendwann zum stinkenden, verwahrlosten Sanierungsgebiet verkommen lassen?

3. MEGA - Agrarmethangasanlage durch die Hintertür?

Was sind die Aussagen der Politiker wert, die den Bürgern versichert haben, die Anlage werde nicht größer als 844 kW? Eine Anlage dieser Größenordnung ist nicht wirtschaftlich zu betreiben! Mit der Firma Loick, die Agrarmethangasanlagen baut und an Großinvestoren verkauft ist ein Investor im Boot, der gute Kontakte zur Großindustrie unterhält. Kommt irgendwann die Mega-Anlage für RWE, EON und Co.? Wieviel Vertrauen dürfen wir unseren Politikern, Stadträten und Ortsausschussmitgliedern schenken? Oder halten sie es etwa mit Konrad Adenauer: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"

4. Die Gewerbesteuer-Illusion. Was landet wirklich im Steuersäckel der Stadt?

Nicht die Gewinne der Investoren sind Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer, sondern die Gehälter der Mitarbeiter in der Biogasanlage Bosenberg. Momentan sind dort maximal 4 polnische Arbeitnehmer beschäftigt, bei Betrieb der Anlage werden es nicht wesentlich mehr sein. Die daraus resultierenden Gewerbesteuereinnahmen -falls die Anlage überhaupt jemals Gewinn machen wird- werden nicht einmal für die Straßenreinigungskosten reichen. Was hat die Stadt Ahlen von einer "Bio"gasanlage, die Millionenwerte vernichtet, der Stadt keine Einnahmen sondern Kosten und den Bürgern Lärm und Gestank bringt? Und wer trägt letztendlich die Kosten der Stadt? Sind dies nicht alle Bürger durch ihre Steuern?

5. Ohne Rücksicht auf Verluste: Wertevernichtung der Immobilien Vorhelmer Bürger.

5.400 Vorhelmer Bürger werden zu Opfern einer verfehlten Politik ohne Rücksicht auf Verluste. Neben Lärm und Gestank müssen sie mit hohen Verlusten für den Kaufwert ihres Mietshauses / Eigenheims rechnen, wenn die Schwerlasttransporte mit verseuchter Gülle, Hähnchenmist und Maissilage durch das Dorf fahren - zur Endstation Alte Ladestraße. Die Wertverluste sind enorm: Schon für 1.000 Mietshäuser und Eigenheime mit einem durchschnittlichen Immobilienwert von 250.000 Euro ergibt sich bei 30% Wertverlust ein vernichtetes Kapital von 75 Millionen Euro.

6. Vom Hausbesitzer zum Sozialhilfeempfänger?

Für viele Vorhelmer Bürger ist das eigene Heim wichtiger Bestandteil ihrer Altersversorgung. Aber werden alte und kranke Bürger überhaupt Käufer für ihr Eigenheim finden? Falls nicht, zahlt die Gemeinde das wesentlich teurere Seniorenheim?

7. Die Bürger für dumm verkaufen?

Mit cleveren Tricks -allerdings unter Ausnutzung legaler Möglichkeiten- versuchten die Investoren-Gutachter die "Verkehrsbewegungen" statistisch klein zu rechnen. Die Bürger haben nachgerechnet und z.T. eigene Gutachter beauftragt, die zu ganz anderen Ergebnissen kamen. Beispiel gefällig? In der Erntezeit werden die 20-Tonner Traktoren und Zugmaschinen im 2,5 Minutentakt durch das Dorf fahren, zusätzlich zum schon vorhandenen Verkehr.

8. Sicherheit klein geschrieben? Was passiert bei einer Havarie?

Wer garantiert die Sicherheit von Mensch und Umwelt, wenn bei einer Havarie tausende Liter nitratverseuchter Gülle ins Grundwasser sickern oder ein Behälter explodiert? Ist es sicherheitstechnisch zulässig, dass das Nadelöhr "Bahnunterführung" Zuweg und gleichzeitig Fluchtweg ist?

9. Keine Zukunft für das Wibbeltdorf?

Wird die Biogasanlage den demographischen Wandel in Vorhelm stoppen, neue Bürger anlocken und die Kaufkraft stärken? Wohl kaum. Würden Sie Ihre Kinder,  Enkel, Freunde überzeugen können, ein Haus in der Gülle-Idylle Vorhelm zu kaufen?

10. Wer schützt unsere Landwirte?

Werden Lebensmittel bezahlbar bleiben, wenn wir immer mehr Anbauflächen nicht für die Nahrungsmittelproduktion sondern für den Input von hochsubventionierten Biogasanlagen benötigen? Ist es ethisch überhaupt vertretbar, das wir unsere Nahrungsmittel verheizen?

11. Bürger-Einwände für die Katz? Wie ernst nimmt die Politik ihre Wähler noch?

Zwei mal wurden die Bürger aufgefordert, ihre Bedenken gegen die Biogasanlage schriftlich einzureichen. Hunderte sind dieser Aufforderung gefolgt! Bei der zweiten Anhörung wurde sogar schon vor dem Ende der Abgabefrist von der Politik signalisiert, dass die "Bio"gasanlage schon beschlossene Sache ist. Warum dann noch die -gesetzlich vorgeschriebene- Anhörung, wenn die Politiker die Briefe der besorgten Bürger nicht mal lesen?

12. Egoisten und Bornierte - Ein Dorf wird an den Pranger gestellt?

Thomas Voß von der Partei BMA (Bürgerliche Mitte Ahlen) nennt die Sorgen und Ängste der Bürger ein 'Possenspiel' und bezeichnet sie als 'Egoisten'. Norbert Bing von der SPD nennt die Vorhelmer in einer Rede im Stadtrat 'borniert' und wirft Heinrich Artmann von der FWG, der die Ängste der Bürger vorbringt, 'Panikmache' vor. Was würden die Ahlener Bürger sagen, wenn morgen die Gülle-Schwertransporter durch die Innenstadt rollten? Die Vorhelmer Bürger wünschen niemandem eine Agrarmethangasanlage mit nitratverseuchter Gülle, Hähnchenkot, Lärm und Gestank direkt vor der Haustür. Aber genau das bekommen sie jetzt. Das mindeste, was sie dafür verlangen können, ist, dass man ihre Sorgen um Gesundheit und Eigentum respektiert und nicht ins Lächerliche zieht.