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Bosenberg: Kein „Maulkorb“ von der Stadtverwaltung

Geschrieben von Christian Wolff

Reaktion auf den Ortstermin / Feuerwehr politisch neutral

Hat die Stadt ihren Fachleuten oder gar den Ratsmitgliedern einen „Maulkorb“ verpasst? Für Cornelia Beck, Sprecherin der Bürgerinitiative Bosenberg, und ihre Mitstreiter schien es am Samstag so, denn trotz offizieller Einladung an alle Ratsmitglieder und den Ortsausschuss blieben die Ini-Mitglieder weitgehend unter sich. Die Bürgerinitiative Bosenberg bei der Stellprobe an der BahnbrückeZum Ortstermin an der Brücke nahe der Alten Ladestraße (siehe auch unser Bericht) kam nur FWG-Chef Heinrich Artmann.

Von einem „Maulkorb“ könne deswegen aber keine Rede sein, stellt Stadtsprecher Frank Merschhaus auf Anfrage klar. Was den Rat angehe, entscheide jedes Mitglied „ganz frei“. Dass im Vorfeld die Polizei bei Cornelia Beck angerufen hat, sei ebenfalls kein Grund zur Beunruhigung. „Aufgrund der zurückliegenden Berichterstattung wusste die Verwaltung von der Absicht der Initiative, eine sogenannte Stellprobe zur Veranschaulichung angeblich zu erwartender Verkehrsprobleme durchzuführen“, so Merschhaus. „Um sicherzustellen, dass es bei dieser Veranstaltung zu keinen Gefahren für den öffentlichen Verkehr kommt, informierte die Verwaltung vorsorglich ihren Ordnungspartner, die Polizei.“

Das sei ein ganz normaler Vorgang, der zum üblichen Prozedere im Vorfeld öffentlicher Veranstaltungen gehört. Dabei verschafft sich die Polizei auch Erkenntnisse darüber, ob möglicherweise versammlungsrechtliche Aspekte berührt sein können. Von einer „Großdemo“, wie gegenüber Beck gesagt worden sein soll, sei hier nie die Rede gewesen.

Kritisiert wurde neben dem Fernbleiben der politischen Akteure auch die Tatsache, dass die Feuerwehr keinen Ansprechpartner entsenden durfte, um mögliche Probleme bei den Rettungswegen am Bosenberg zu erörtern. Merschhaus: „Die Feuerwehr verhält sich als öffentliche Einrichtung politisch streng neutral. Sie muss schon den bloßen Anschein einer Parteinahme vermeiden, so dass sich die Anwesenheit eines Vertreters nicht empfahl. Im Übrigen wird die Feuerwehr im Zuge des B-Plan-Verfahrens zu gegebener Zeit fachlich angehört.“


Christian Wolff schreibt für Ahlen-Vorhelm Web Portal und die Ahlener Zeitung