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Beratungen im Ortsausschuss: "Einschnitte werden tief ins Fleisch reichen"

Geschrieben von Christian Wolff

Norbert Bing (SPD)Etat-Diskussion im Ortsausschuss Vorhelm / Kämmerer-Rechtfertigung

Als „Wunschkonzert von Zahlen und Fakten“ bezeichnete Petra Pähler-Paul am Montagabend den derzeitigen Haushaltsplanentwurf.

Über ihn zu beraten und abzustimmen, obwohl es sich angesichts der desolaten Haushaltslage um ein „Spiel mit ganz vielen Unbekannten“ handelt, sahen sich die Politiker des Ortsausschusses Vorhelm außerstande. Parteiübergreifend stimmten sie für eine spätere Beratung und die Weitergabe an den Haupt-und Finanzausschuss.

Pähler-Paul forderte vom anwesenden Stadtkämmerer prompt eine Stellungnahme ein: „Das  Haushaltssicherungskonzept müsste Bestandteil des Haushaltsplans sein. Es fehlt aber.“ Und Ulrich Westhues (SPD)  fragte erneut nach der Jahresrechnung, die Fraktionschef Norbert Bing bereits vermisst hat. Die Jahresrechnung sei, wie  der Bürgermeister bereits in einer Stellungnahme verlauten ließ, noch gar nicht erstellbar, entgegnete Kämmerer  Klaus Muermans.

Der Haushaltsplan an sich sei schon eine „enorme Arbeit“ für die Verwaltung. „Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements hat sich die Arbeit versiebenfacht. Unser Personal hingegen ist gleichgeblieben“, warb er um Verständnis.

Jedes Flurstück, jedes Grundstück, jede Straße – alles müsse bearbeitet werden. Eine dreifache Buchführung sei notwendig. „Das ist ein Kraftakt und nicht vergleichbar mit dem Fortschreiben der Bilanz in einem Unternehmen.“ Als hinderlich erwiesen sich nach Angaben des Kämmerers auch krankheitsbedingte Ausfälle in der Verwaltung. „Das neue System ist derart komplex, die neue Software außerordentlich schwierig zu bedienen. Da kann man nicht mal eben einen anderen Kollegen dransetzen, wenn jemand ausfällt.“

Die Vorschläge zur Haushaltssicherung bereits dem Haushaltsplan-Entwurf beizufügen, hält Klaus Muermans für wenig sinnvoll. „Es müssen immer Mehrere an einer Haushaltssicherung arbeiten. Um diese zu erreichen sind Einschnitte  nötig, die tief ins Fleisch hineinreichen müssen.“ Rat und Verwaltung seien gefordert – dann müsse es eine Mehrheit geben. Zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Aussprache, sei die Erstellung von Vorschlägen grundlagenlos.

Petra Pähler-Paul  zeigte Verständnis für den Aufwand, hätte sich aber dennoch eine Mitteilung der Verwaltung  gewünscht, in der die Sachlage begründet wird. Und da die Politik die tatsächlich möglichen Ersparnisse in den meisten Fällen gar nicht beurteilen oder beziffern kann, schlägt sie die Einrichtung einer „Lenkungsgruppe Haushaltssicherung“ vor. Michael Schmelzer (FDP) fand nach den Ausführungen von Klaus Muermans kritische Worte: „Ich finde, die Selbstbeweihräucherung der Verwaltung ist nicht angemessen. Sie leistet bei Weitem nicht das, was andere Städte leisten.“ Die Lesbarkeit des Haushaltsplans sei schlecht, die Zuordnung nicht immer ohne Weiteres möglich, sagte er.

Muermans konterte, dass Ahlen für Städte in dieser Größenordnung einen besonders ausführlichen Haushaltsplan vorweise. „Ich weiß ja nicht, was Ihnen aus anderen Städten vorliegt, aber ich kenne keine vergleichbare Stadt, die einen Haushaltsplan hat, in dem so viel erläutert wird. In kleineren Kommunen ist das sicherlich einfacher.“

Schäden auf dem Schulhof
Beleuchtung fehlt

Der Schulhof der Augustin-Wibbelt-Schule bedarf nach Ansicht von Gudrun Westhues (SPD) dringend einer Sanierung, da sich nach dem starken Frost der vergangenen Tage der Hauptteil der Platten bereits in losem Zustand befindet. Doch auch schon vor der Kälteperiode sei dies an einigen Stellen zu beobachten gewesen, sagte die Ratsfrau in der Sitzung des Ortsausschusses Vorhelm am Montagabend.

„Ich bitte Verwaltung um Prüfung, inwieweit der Verkehrssicherungspflicht noch Genüge getan ist. Sollten sich im Zuge der Prüfung gravierende Mängel ergeben, bitte ich um kurzfristige Instandsetzung“, sagte Gudrun Westhues. Gegebenenfalls könnte sie sich auch die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für diesen Bereich der Grundschule vorstellen.

Auch die Beleuchtung des Fahrradständers im hinteren Bereich des Schulhofs ist nach SPD-Auffassung unzureichend. Eine Lichtquelle sei dort nicht vorhanden und die anliegende Einfahrt mache einen sanierungsbedürftigen Eindruck. Bis zur nächsten Sitzung soll feststehen, was hier machbar ist.
Zum Thema Schäden meldete sich auch Anke Schwarte (CDU) zu Wort. Die Dornbreede habe in letzter Zeit – nicht allein durch den Frost – „sehr gelitten“. Teilweise gleiche die Straße einer „Huckelpiste“.

Aufgrund der schlechten Haushaltslage machte Bernd Döding, Leiter der Umweltbetriebe, jedoch wenig Hoffnung auf zeitnahe Komplettsanierung. Es könne höchstens ausgebessert werden, was freilich keine Dauerlösung sei. Ausschussvorsitzender Hubertus Beier schlug vor, wenigstens auf lange Sicht Mittel zu beantragen. 

Christian Wolff schreibt für Ahlen-Vorhelm Web Portal und die Ahlener Zeitung