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Kein Biogas am Bosenberg: OVG Münster kippt Projekt

Geschrieben von Heiner Klostermann
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hat Freitag den Bebauungsplan der Stadt Ahlen für die Zementbrache am Bosenberg in Vorhelm für unwirksam erklärt. Die Bürgerinitiative mit Cornelia Beck an der Spitze verließ am Vormittag nach der Verhandlung als strahlender Sieger den Gerichtssaal.

Die Stadt Ahlen hatte im Jahr 2011 einen neuen Bebauungsplan für einen zwei Hektar großen Bereich der einst elf Hektar großen Fläche des 2007 stillgelegten Zementwerks aufgestellt. Er sah die Errichtung einer Biogasanlage durch die Bioenergie Bosenberg GmbH vor. Das Biogas sollte durch Mais, Schweine- und Rindergülle sowie Hähnchenmist erzeugt werden.

Gegen diesen Bebauungsplan erhob die etwa 800 Meter von der geplanten Anlage entfernt wohnende Anliegerin Cornelia Beck im gleichen Jahr eine Normenkontrollklage vor dem OVG. Unter anderem machte sie eine Geruchs- und Lärmbelästigung geltend. Vor allem die Lärmemissionen durch den Anlieferverkehr sollen in einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten falsch berechnet worden sein. Diese Argumente spielten bei der Entscheidung des Gerichts aber keine große Rolle.

Ausschlaggebend war die Ansicht der Richter, dass der Bebauungsplan für diesen Standort einem höherwertigen Ziel des gültigen Regionalplans, nämlich der Rohstoffgewinnung (Zement) und –sicherung, zuwiderläuft. Die Regionalplanung in ihrer derzeitigen Fassung sichert den Standort für die Zementindustrie. Dem schlossen sich die drei Richter des 10. Senats an mit dem Hinweis, dass die Zementindustrie zukunftsträchtig sei und im Umkreis auch noch Steinbrüche betreibe. Wenn der Betrieb wie hier aufgeben wurde, ist nach dem Willen des Regionalrats die Anlage (Gebäude und Infrastruktur) abzubauen und zum Beispiel für Agrar-Zwecke zur Verfügung zu stellen. Das Bestreben der Stadt, mit Hilfe eines Bebauungsplanes auf der ehemaligen Zement-Anlage eine Folge-Nutzung anzusiedeln, muss hinter dem höherrangigen Recht des Regionalplans zurücktreten.

Nach dem Richterspruch sah man strahlende Mienen bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative. Freudentränen flossen, Schulternklopfen, Genugtuung allerorten. Cornelia Beck war sehr bewegt: „Fünf Jahre haben wir für dieses Urteil gekämpft. Eine Biogasanlage wird es am Bosenberg jedenfalls nicht geben.“ Lange Gesichter dagegen auf der Seite der städtischen Vertreter. Michael Göttfert, städtischer Oberrechtsrat, räumte ein: „Die Stadt muss sich dem höherrangigen Recht des Regionalplanes beugen.“ Gegen die gestrige OVG-Entscheidung ist keine Revision möglich.

Bericht: Ahlener Tageblatt

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