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Die Entscheidung: Rat macht Weg frei für Biogasanlage

Geschrieben von Christian Wolff

Der Rat der Stadt Ahlen macht den Weg frei für eine Biogasanlage auf dem Bosenberg in Vorhelm. Gegen die Stimmen der Freien Wählergemeinschaft (FWG), der Bürgerlichen Mitte Ahlen (BMA) und des CDU-Ratsherrn Norbert Heringloh-Poll stimmten die Ratsmitglieder am Dienstag mehrheitlich der künftigen Nutzung des ehemaligen Zementwerkareals für eine Biogasanlage zu und schufen damit die planerischen Voraussetzungen für eine Umnutzung der Brache.

Heinrich Artmann (r.)  und Arne Engelbrecht von der FWGVor einer imposanten Zuschauerkulisse im Ratssaal, die größtenteils aus Landwirten bestand, die zuvor auf dem Rathausvorplatz gemeinsam mit Mitgliedern der Vorhelmer Bürgerinitiative Bosenberg gegen die Biogasanlage demonstriert hatten, lieferten sich Befürworter und Gegner noch einmal einen heftigen Schlagabtausch. Nachdem der FWG-Fraktionsvorsitzende Heinrich Artmann mit seinem Antrag wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss, die Beratung über die Biogasanlage abzusetzen, gescheitert war, nahm Matthias Bartmann für die Verwaltungsseite zu der in jüngster Zeit von den Landwirten geäußerten Befürchtung Stellung, die geplante 884 Kilowatt-Biogasanlage könnte der „Türöffner“ für eine wesentlich größere Anlage sein, wenn der Flächennutzungsplan erst einmal geändert sei und der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Rechtskraft erlangt habe. „Die Stadt Ahlen bleibt zu jeder Zeit Herr des Verfahrens“, versicherte der Stadtplaner und verwies zur Begründung auf Artikel 28 Grundgesetz, in dem die Planungshoheit der Kommunen geregelt ist. Auch die Bezirksregierung, die die technische Anlage genehmigen muss, könne sich nicht über Festsetzungen der Stadt Ahlen hinwegsetzen und in einem weiteren Verfahren eine Aufrüstung der Anlage auf 2 Megawatt genehmigen.

Für Artmann aber ist die Änderung des Flächennutzungsplan bereits der „Sündenfall“. „Durch diese Änderung (. . . ) machen wir den Weg frei für Biogasanlagen in jeder Größenordnung“, kritisierte er. Die Stadt könne dann keine Erweiterung oder weitere Biogasanlage ablehnen. Und notfalls könne auch eine Genehmigung vor Gericht durchgesetzt werden, unkte er.

Zuvor hatte CDU-Ratsherr Ralf Kiowsky dem FWG-Vorsitzenden Profilierungssucht vorgeworfen. Zugleich habe er mit seinen Äußerungen Ängste bei den Bürger geschürt. „Wir nehmen die Befürchtungen der Bürger ernst“, versicherte der Vorhelmer, aber nach sorgfältiger Prüfung durch Fachleute seien sie unbegründet.

Harte Vorwürfe an die Adresse der Landwirte richtete SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Bing und verwies auf 41 Biogasanlagen im Kreisgebiet, von denen nur eine gewerblich betrieben werde. Bei allen Anlagen handele es sich um kleinere, die von Landwirten betrieben werden. Insofern könne er den Protest der Ahlener nicht verstehen.

Grünensprecherin Petra Pähler-Paul und Linken-Chef Reiner Jenkel hielten Artmann und der Bürgerinitiative vor, sich mit unwahren Behauptungen am meistem selbst geschadet zu haben.

Stellungnahme von Hubert Loick, Geschäftsführer des Biogasanlagen-Betreibers

 

Jörg Pastoor schreibt für Ahlen-Vorhelm Web Portal und die Ahlener Zeitung

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